Vorbereitungen für umfangreiche Experimente mit Grundeinkommen in Frankreich

„Und plötzlich ist es etwas Machbares!"

2. Mai 2018 | Interview von Madlen Seidel

Schon 2019 könnte in Frankreich ein umfangreiches Experiment mit Grundeinkommen starten. Denise Greslard-Nédélec erzählt uns, warum es dafür ein Gesetz braucht und was noch zu tun ist.


In Frankreich könnte Grundeinkommen schon bald in Experimenten ausprobiert werden. Was genau passiert gerade?

Denise Greslard-Nédélec: Wir haben erkannt, dass wir ein neues Solidaritätsmodell in Frankreich brauchen, weil das aktuelle System der Sozialleistung (RSA*) am Ende seiner Möglichkeiten angelangt ist. Ursprünglich war es eingeführt worden, um Arbeitslosen eine Mindestsicherung zu garantieren und sie auf ihrem Weg zurück in den Job zu begleiten. Tatsächlich hilft es aber nicht, Menschen aus der Armut zu befreien. Zum Leben reicht die Sozialleistung kaum aus und viele fühlen sich durch sie gebrandmarkt. Die Antragstellung ist darüber hinaus sehr kompliziert, sodass viele davor zurückschrecken, obwohl sie eigentlich Anspruch auf das Geld hätten. Es muss also dringend ein neues Modell her.

In Frankreich liegen die Begleitung von Menschen in prekären Verhältnissen sowie die Verteilung von Sozialleistungen in den Händen der Départements. In dem Département Gironde, wo ich für die Politik der sozialen Integration zuständig bin, haben wir uns auf die Suche nach alternativen Modellen gemacht und schließlich das Thema Grundeinkommen aufgegriffen. Der Gedanke, aktuelle Sozialhilfesysteme durch Grundeinkommen abzulösen, ist an sich nicht neu und stößt in Frankreich wie auch andernorts auf Interesse. Während wir uns in unserem Département mit dem Thema beschäftigten, haben wir erkannt, dass wir zu Vorreitern dieser sozialen Innovation werden können, indem wir Grundeinkommen in einem Experiment ausprobieren. Plötzlich war es nicht länger eine ferne Theorie, sondern etwas Machbares. Andere Départements haben sich für unsere Arbeit interessiert und sich uns angeschlossen. Zurzeit sind wir 13 Départments, die an diesem Vorhaben arbeiten. Kürzlich haben wir eine Umfrage online gestellt, um zu sehen, wie die Menschen das Thema annehmen und welche Modelle sie bevorzugen. Es ist uns wichtig, dass sie es selbst in die Hand nehmen und mitgestalten. Schließlich ist es unser aller Projekt.

Was sind Ihre nächsten Schritte?

Denise Greslard-Nédélec: Im Januar 2019 würden wir gerne beginnen, eines der Grundeinkommensmodelle in den beteiligten Départements auszuprobieren. Allerdings ist es von der Gesetzeslage her so, dass wir für das Experiment ein spezielles Gesetz brauchen. Deshalb arbeiten wir für diesen Sommer an einem Gesetzesvorschlag, der es ermöglichen wird, einen Teil der bereits vorhandenen Gelder, die momentan für die Sozialleistungen des RSA* verwendet werden, in Grundeinkommen umzuwidmen. Im Herbst diesen Jahres werden wir dann sehen, ob wir die Rückendeckung der Regierung haben. Wenn ja, muss nur noch das französische Parlament darüber abstimmen.

Wann werden wir in Frankreich die Einführung eines Grundeinkommens erleben?

Denise Greslard-Nédélec: Wir sehen bereits jetzt, dass Grundeinkommen als gesellschaftliche Bewegung immer mehr an Boden gewinnt. Die französische Regierung und die Départements beobachten das mit großer Aufmerksamkeit. In diesem Herbst ist es zunächst einmal entscheidend, dass das französische Parlament mit dem entsprechenden Gesetz das Startzeichen für das Experiment gibt. Dies würde ein Meilenstein für Frankreich sein und ein wichtiges Signal für Europa. Damit Grundeinkommen jedoch in größerem Umfang eingeführt werden kann, kommt es vor allem auf die Erkenntnisse aus unserem Experiment an. Wenn sie so vielversprechend sind, wie wir es uns erhoffen, muss die Regierung nur noch mutig genug sein, dementsprechend zu handeln.

Vielen Dank für das Interview, Denise! Wir sprechen uns wieder, sobald es Neuigkeiten gibt!

RSA ist die Abkürzung für Revenu de Solidarité Active.

Die 2009 in Frankreich eingeführte Sozialleistung ist mit dem deutschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vergleichbar. Wie bei diesem hängt die Höhe von der Zusammensetzung des Haushalts ab. Im Unterschied zu Hartz IV muss jedoch mit wenigen Ausnahmen ein Mindestalter von 25 Jahren erreicht sein, um das Geld zu erhalten.

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aktualisiert am 03. Juni 2018, 20:13